Implementiert ins norwegische Recht: Das neunte Sanktionspaket und der Preisdeckel für russisches Rohöl
Norwegen hat seine Beschränkungen gegenüber Russland erneut geändert und aktualisiert. Die aktualisierte Verordnung setzt unter anderem das von der EU am 3. Dezember 2022 veröffentlichte neunte Sanktionspaket um und spiegelt das von der EU angekündigte Paket weitgehend wider. Dazu gehört vor allem ein Preisdeckel für Rohöl und Erdölerzeugnisse aus Russland, der am dem 5. Dezember 2022 in Kraft getreten ist.
Die EU hat sich darauf geeinigt, dass der Kauf, der Handel, die Vermittlung und/oder der Transport von Rohöl, das aus Russland stammt oder aus Russland exportiert wurde, nur dann erlaubt ist, wenn der Kaufpreis pro Barrel einen in der maßgeblichen Verordnung festgelegten Preis nicht übersteigt. Dieser liegt - mit Stand vom 9. Dezember 2022 - bei 60 USD. Die norwegische Regierung hat entschlossen, sich - wie auch in Bezug auf die übrigen Sanktionspakete gegen Russland - diesen Maßnahmen anzuschließen und hat diese ins norwegische Recht implementiert.
Das obengenannte Verbot umfasst auch die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder finanzieller Unterstützung bei Transaktionen im Zusammenhang mit Rohöl, Erdöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XXV der Norwegischen Sanktionsverordnung Ukraine aufgeführt sind.
Der Preisdeckel soll Mitte Januar 2023 und danach jeden zweiten Monat mit dem Ziel überprüft werden, dass die Preisobergrenze mindestens 5 % unter dem durchschnittlichen Marktpreis für russisches Erdöl und Erdölerzeugnisse liegen sollte.
Die Einführung des Preisdeckels machte mehrere Änderungen an Abschnitt 17k der Norwegischen Sanktionsverordnung Ukraine erforderlich. Der vollständige Text der geänderten Verordnung (in norwegischer Sprache) ist hier veröffentlicht.
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